Eidgenössische Vorlagen:

Nein zum neuen Energiegesetz (EnG), weil

  • eine Einschränkung des Energieeinsatzes die gesamte Volkswirtschaft massiv negativ beeinflusst.
  • mit dieser Massnahme der CO2-Ausstoss nicht verringert werden kann.
  • Versorgungsunsicherheiten die Folge sind.
  • die Umsetzung rund 200 Milliarden Franken kosten wird.

Kantonale Vorlagen:

Nein zur Gesetzesinitiative „Bruderholzspital“, weil

  • die Grundversorgung in allen Spitälern nicht finanzierbar ist.
  • die Effizienz unter den Spitälern verringert wird.
  • die Handlungsfreiheit der Regierung gesichert werden muss.
  • durch den technischen Fortschritt in Zukunft mehr ambulante Operationen durchgeführt werden können.

Nein zur Initiative „fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen“, weil

  • den Schulen die Personalentscheide verweigert werden.
  • die Studierenden selber entscheiden sollen, welchen Weg sie wählen.
  • es keine belegten Unterschiede in der Unterrichtsqualität gibt.

Ja zur Verfassungsänderung „Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats“, weil

  • sonst wichtiges Wissen und Erfahrung in der Politik verloren geht.
  • Nachwuchspolitiker frühzeitig aus dem Amt scheiden.
  • das Volk ohnehin Mitglieder des Landrats abwählen kann.

Ja zur Verfassungsänderung „Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden“, weil

  • die Handlungsfreiheit der Gemeinden gestärkt wird.
  • die Dienstleistung für den Bürger verbessert werden kann.
  • es zu positiven Entwicklungen in den einzelnen Regionen kommt. 

Kommunale Vorlagen:

Nein zur Grünflächeninitiative, weil

  • Pratteln ohnehin rund 11m2 Grünflächen pro Einwohner besitzt.
  • der Handlungsspielraum stark eingeschränkt wird.
  • der Jörinpark bereits unter kantonalem Denkmalschutz steht.

Ja zum Gegenvorschlag, weil

  • sonst die benötigten Kindergärten nicht realisiert werden können.
  • die vorhandenen Grünflächen sinnvoll nutzbar bleiben müssen.
  • somit teure Provisorien für Kindergärten entfallen.

Stichfrage: Gegenvorschlag

 

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