Eidgenössische Vorlagen:

Nein zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)», weil

  • sie der wirtschaftlichen Entwicklung massiv schadet.
  • die Baulandpreise und somit die Preise für Wohn- und Gewerbeimmobilien enorm ansteigen werden (keine neuen Baulandzonen möglich).
  • die Initiative den Handlungsspielraum von Kantonen und Gemeinden einschränkt.
  • die Zahlen von Bauzonen seit 2012 konstant sind.
  • die Schweiz zukünftig stark von Importen abhängig sein wird (weniger Produktionsstandorte möglich). 

Kantonale Vorlagen:

Ja zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG, weil

  • der Bevölkerung eine optimierte Gesundheitsversorgung mit deutlicher Dämpfung des Kostenwachstums ermöglicht werden soll.
  • schon heute viele Patienten die Kantonsgrenze für die Gesundheitsversorgung überqueren.
  • ein weiterer Alleingang in der medizinischen Versorgung zu hohen Ausgaben führt.

Ja zum Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG), weil

  • die bereits in der Praxis gelebte Rollentrennung gesetzlich vorgeschrieben wird.
  • die Kompetenz zur Veränderung des Stimmen- und Kapitalanteils von 33,4 Prozent am geplanten USNW beim Landrat und nicht beim Regierungsrat liegt.

Ja zum Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten, weil

  • es eine Anschlussgesetzgebung ans Bundesgesetz (durch Volksabstimmung) ist.
  • Gemeinden keine weitergehenden Mehrwertabgaben erheben können.
  • somit die Minimalvorgabe des Bundes umgesetzt wird (minimale finanzielle Belastung). 

Nein zur nichtformulierten Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative), weil

  • eine solche Problematik auf Gemeindeebene und nicht übergeordnet gelöst werden muss.
  • es bereits Unterstützung in finanziellen Problemen gibt.
  • diese nicht definiert, wie zusätzlich unterstützte Gemeinden vorgehen sollen, um nicht mehr auf die Unterstützung angewiesen zu sein.
  • damit das Kostenbewusstsein geschwächt wird.

und Ja zum Gegenvorschlag des Landrats (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 27. September 2018), weil

  • Gemeinden mit besonders hohen Sozialhilfequoten (mehr als 130% des kantonalen Durchschnitts) Solidaritätsbeiträge erhalten. 
  • somit Beiträge in Höhe von rund CHF 2.9 Millionen ausgerichtet werden können.
  • die Alimentierung des Härtefonds durch die Gemeinde begrenzt wird.

Stichfrage: Gegenvorschlag