Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Februar 2020 haben wir die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Nein zur Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 "Mehr bezahlbare Wohnungen", weil

  • diese Initiative marktverzerrend und nicht liberal ist.
  • das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist.
  • der gemeinnützige Wohnungsbau schon heute in der Verfassung verankert ist.
  • diese Initiative direkte Kosten von rund 120 Millionen Franken verursacht.
  • der bürokratische Aufwand dahinter enorm ist und Baubewilligungen noch zeitintensiver werden.

 

Nein zur Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung), weil

  • das heutige Recht bereits Schutz vor Hassreden- und taten sowie allen Diskriminierungen bietet.
  • der Begriff "Geschlechtsidentität" ist bis dato keine anerkannte Definition und hat dementsprechend in einem Strafgesetz keine Berechtigung. Die Auslegung des Rechts ist demnach nicht klar vorhersehbar.
  • der "Hass"-Begriff ist rechtlich schwer zu bestimmen und fördert willkürliche Auslegungen.