Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“!

Abstimmungs- und Wahlempfehlungen Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“! Diese Initiative ist nichts weiter als eine marktverzerrende und nicht liberale Vorschrift, welche den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft nicht ansatzweise entspricht. Schon heute ist der gemeinnützige Wohnungsbau in der Verfassung verankert – brauchen wir da wirklich Vorschriften, welche einmal mehr Kosten von rund 120 Millionen Franken schafft?! Nein zum Zensurgesetz! Hier ist der Übergang zwischen einer Meinungsfreiheit und einer „Hassrede“ in keiner Weise definiert und wird wohl in Zukunft bei der Rechtsprechung Probleme schaffen. Wohl gemerkt ist die Meinungsäusserung genau die Freiheit, welche es ermöglicht Aussagen zu treffen, die Andere nicht unterstützen. Nicht zu vergessen ist, dass bereits heute Straftatbestände in der Gesetzgebung diesbezüglich vorhanden sind. Für die Wahlen empfehlen wir die Liste 3 der SVP sowie die fünf bürgerlichen Kandidierenden: Simone Schaub und Urs Hess (bisher), Stephan Burgunder (Gemeindepräsident bisher) und Stefan Löw (bisher) sowie Silvio Fareri. Sie alle bringen Pratteln vorwärts!

Sebastian Enders, Präsident SVP-Pratteln und Einwohnerratskandidat

Sektionspräsident Sebastian Enders